„Domainnamensystem" („DNS") bezeichnet das System der Namensgebung im Internet nach der Definition in RFC 1591;

„Top-Level-Domain" („TLD") bezeichnet die höchste Stufe von Domainnamen nach der Definition in RFC 1591;

„Second-Level-Domain" („SLD") bezeichnet die Stufe von Domainnamen, die sich unmittelbar unter den TLDs befindet;

„generische Top-Level-Domains" („gTLDs") bezeichnet die TLDs „.com", „.org", „.net" nach der Definition in RFC 1591 sowie die in vorliegendem MoU oder im Rahmen seiner Befugnis eingerichteten TLDs;

„Registerführung" bezeichnet die Funktionen und Aktivitäten, die mit der Verwaltung einer TLD im Domainnamensystem verbunden sind, und umfaßt alle Dienstleistungen, die für die Zuweisung und Wartung dieser TLD und ihrer Registrierungen benötigt werden;

„Registerführer" bezeichnet die Instanz, die befugt ist, als Reaktion auf die Bitte von Instanzen, die eine SLD zugewiesen bekommen möchten, auf die durch eine Registerführung gewarteten Second-Level-Domain-(SLD)-Daten zuzugreifen und sie zu ändern;

„Council of Registrars" („CORE") bezeichnetet die Geschäftsorganisation, die aus Registerführern besteht, die zur Handhabung von Zuweisungen unter gTLDs bevollmächtigt sind;

„CORE-gTLD" bezeichnet jede gTLD, die zu einem bestimmten Zeitpunkt diesem MoU unterworfen ist;

„gTLD-MoU" bezeichnet das Memorandum of Understanding über den generischen Top-Level-Domainnamensraum des Internet-Domainnamensystems („gTLD-MoU");

„Administrative Domain Name Challenge Panels" („ACPs") bezeichnet die im Rahmen des gTLD-MoU eingerichteten Gremien, die sich mit den Einwendungen Dritter gegen die Zuweisung von Second-Level-Domainnamen befassen;

„POC" bezeichnet den durch das gTLD-MoU eingerichteten Policy Oversight Committee (Maßnahmenüberwachungsausschuß);

„iPOC" bezeichnet den durch das gTLD-MoU vorläufig eingerichteten POC;

„IAHC" bezeichnet den von ISOC und IANA eingerichteten internationalen Ad-Hoc-Ausschuß;

„PAB" bezeichnet das durch das gTLD-MoU eingerichtete Policy Advisory Body (Maßnahmenberatungsorgan);

„Verbundene Organisation" bezeichnet in bezug auf eine bestimmte juristische Person jegliche andere juristische Person, die diese direkt oder indirekt kontrolliert, von dieser oder indirekt kontrolliert wird oder mit dieser unter gemeinsamer Kontrolle steht;

„Kontrolle" über eine juristische Person bezeichnet den direkten oder indirekten Besitz der Macht, die Richtung der Leitung und der Politik einer solchen juristischen Person zu bestimmen oder ihre Bestimmung zu verursachen, und dies entweder durch das Eigentum an stimmberechtigten Wertpapieren oder anderen Beteiligungsrechten, durch die Vertretung in ihrem Board of Directors oder in einem Organ, das ähnliche Amtsbefugnisse hat, durch Vertrag oder anderweitig; die Bedeutungen der Begriffe „kontrollieren" und „kontrolliert" ergeben sich folgerichtig aus dem vorstehend Angegebenen;

„Hinterlegungsstelle" bezeichnet die primäre (Stamm-) Dateneinrichtung für eine Registerführung, und

„Registrierungsvertrag" bezeichnet den Vertrag, der die Zuweisung einer SLD an eine juristische Person durch einen Registerführer regelt.

(a) der Platz für den Internet-Top-Level-Domain (TLD)-Namen ist eine öffentliche Ressource und unterliegt dem öffentlichen Vertrauen;

(b) jegliche Verwaltung, Nutzung und/oder Weiterentwicklung des TLD-Platzes im Internet ist eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse und sollte im Interesse und zum Nutzen der Öffentlichkeit durchgeführt werden;

(c) bei der Rechts- und Wirtschaftsordnung in diesem Zusammenhang ist es notwendig, die Interessen der gegenwärtigen und zukünftigen Teilhaber am Internet-Namensraum auszugleichen und zu vertreten;

(d) die gegenwärtigen und zukünftigen Teilhaber am Internet-Namensraum können bei Dienstleistungen zur Domainnamenregistrierung im Internet aus einem sich selbst regulierenden und marktorientierten Ansatz den größten Nutzen ziehen;

(e) bei Dienstleistungen zur Registrierung für den gTLD-Namensraum sollte eine weltweite Verteilung der Registerführer vorgesehen werden;

(f) wie in der geltenden Fassung von Ziffer 2, Absatz (f) des gTLD-MoU angegeben wird eine Politik umgesetzt, die beinhaltet, daß ein Second-Level-Domainname in einem der CORE-gTLDs, der mit einer alphanumerischen Zeichenkette, die im Sinne dieser Politik als international bekannt gilt, identisch ist oder eine starke Ähnlichkeit mit ihr aufweist, und für die nachweisbare Rechte an geistigem Eigentum bestehen, nur durch den Eigentümer oder mit der Bevollmächtigung des Eigentümers dieser nachweisbaren Rechte an geistigem Eigentum innegehabt oder genutzt werden kann. Die mögliche Nutzung eines solchen Second-Level-Domainnamens durch einen Dritten, der im Sinne dieser Politik als mit genügend Rechten ausgestattet gilt, muß auf angemessene Weise erwogen werden.

(a) Die CORE-gTLDs sind anfänglich die vom iPOC gemäß Ziffer 9, Absatz (a) des gTLD-MoU geschaffenen gTLDs; danach sind darunter alle zusätzlichen gemäß Ziffer 9, Absatz (b) des TLD-MoU geschaffenen gTLDs zu verstehen.

(b) Bis zum Auslaufen oder der entsprechenden Änderung des NSF-Kooperationsabkommens Nr. NCR-9218742, in dessen Rahmen die gTLDs „.com", „.org" und „.net" gegenwärtig verwaltet werden, unterliegen die gTLDs „.com", „.org" und „.net" nicht dem vorliegenden CORE-MoU.

(c) Solange die gTLDs „.com", „.org" und „.net" nicht dem vorliegenden MoU unterliegen, kann jeder Registerführer, der diese gTLDs verwaltet, im Sinne dieses CORE-MoU nicht als gTLD-Registerführer betrachtet werden.

(d) Der aus zwei Zeichen bestehende Top-Level-Domainname innerhalb des DNS, der für Abkürzungen von Ländernamen gemäß ISO 3166 unter bestehenden anerkannten Internet-RFCs reserviert ist, unterliegt nicht dem vorliegenden CORE-MoU.

(a) Die Antragsteller für das Amt des Registerführers füllen ein Antragsformular aus, wodurch sie nachweisen, daß sie die in Anhang A des vorliegenden CORE-MoU angegebenen Anforderungen erfüllen und damit zur Unterzeichnung des vorliegenden CORE-MoU befähigt sind. Das Antragsformular wird unter http://www.gtld-mou.org/docs/application.htm angezeigt. Alle diese Anträge werden von einer unabhängigen Prüfstelle geprüft. Der iPOC bearbeitet die erste Runde von Anmeldungen von juristischen Personen, die einen Antrag für das Amt des Registerführers gestellt haben, oder veranlaßt ihre Bearbeitung.

(b) Wie in Ziffer 6, Absatz (j), Abschnitt (ii), (iii) und (v) des gTLD-MoU angegeben, kann der POC zu gegebener Zeit neue Antragsbedingungen für juristische Personen festlegen, die das Amt eines Registerführers ausüben möchten, und er kann nach Beratung mit dem PAB und dem CORE Registerführer streichen, die nicht gemäß den Anforderungen des gTLD-MoU und des CORE-MoU handeln. Bis der POC anderweitig entscheidet, gelten die Bestimmungen dieses Artikels für alle Anwendungen.

(c) Verbundene Organisationen können zusammen nur einen Antrag stellen. Die Frage, ob zwei oder mehrere Organisationen tatsächlich verbunden sind, wird für die erste Runde von Antragstellern durch den iPOC und danach durch den CORE untersucht.

(d) Ein Registerführer kann ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des POC keines seiner Rechte und keine seiner Pflichten an eine andere juristische Person übertragen oder abtreten; der POC handelt vollständig nach eigenem Ermessen und im Interesse der Stabilität des DNS und des Internet im allgemeinen. Jegliche Änderung bei den Besitzverhältnissen oder der Kontrolle, die dazu führen würde, daß der Registerführer nicht die zu diesem Zeitpunkt geltenden Anforderungen für die Auswahl erfüllt, macht den Registerführer für die Ausübung seines Amts untauglich, und er hat nicht mehr das Recht, das Amt des Registerführers auszuüben.

(a) Jede juristische Person, die gemäß vorstehendem Artikel 4 als zur Unterzeichnung des CORE-MoU qualifiziert ausgewählt wird, wird Mitglied des CORE, und wenn sie den vom CORE festgelegten betrieblichen und technischen Anforderungen entspricht, wird sie Registerführer. Nach dem Beginn der Registrierungsaktivitäten seitens des CORE können nur Registerführer Mitglieder des CORE bleiben. Registerführer, und nur diese, nehmen an den laufenden Aktivitäten des CORE teil.

(b) Der CORE wird gemäß dem Recht der Schweiz als Schweizer Verein gemäß den Paragraphen 60 - 79 des Schweizer Zivilgesetzbuchs eingetragen.

(c) Außer in bezug auf die erste Runde von Anträgen auf Ausübung des Amts des Registerführers, die vom iPOC bearbeitet werden bzw. deren Bearbeitung durch den iPOC veranlaßt wird, bearbeitet der CORE alle Anträge von juristischen Personen, die die Ausübung des Amts des Registerführers beantragt haben, oder veranlaßt ihre Bearbeitung.

(d) Der CORE legt Anforderungen fest, nach denen jeder Registerführer in jeder Hinsicht gemäß diesem CORE-MoU handeln muß, und setzt diese Anforderungen durch.

(e) Der CORE legt die Maßnahmen und technischen Protokolle fest, die notwendig sind, um in bezug auf die Interaktion des Registerführers mit der CORE-Hinterlegungsstellen-Datenbank für die gTLD, unter der die SLD registriert wird, sicherzustellen, daß SLDs in der Reihenfolge eingegangener Anträge zugewiesen werden. Der CORE kann jedoch Maßnahmen und technische Protokolle dergestalt festlegen, daß die Hinterlegungsstellen Anträge von Registerführern auf SLDs so bearbeiten, daß die Reihenfolge nicht sichtbar wird. In ein und derselben gTLD werden SLDs nicht zweimal vergeben.

(h) Der CORE stellt sicher, daß seine Anwendung einer Technologie für digitale Unterschriften auf dem neuesten Stand der Technik ist. Der POC überprüft und genehmigt die Sicherheitsentwürfe des CORE.

(i) Der CORE stellt Anforderungen auf, die beinhalten, daß Registerführer SLDs in den CORE-gTLDs nicht für ihre eigenen Kunden oder für Kunden eines verbundenen Unternehmens zum Zweck des Handels mit SLDs zum Verkauf, Wiederverkauf oder Übertragung auf Antragsteller einrichten, und setzt sie durch.

(j) Der CORE richtet Verfahrensweisen ein und stellt Anforderungen für die Zahlung der in nachstehendem Artikel 6, Absatz (d), Abschnitt (ii) genau angegebenen Gebühren für die Registrierung von SLDs durch die Registerführer und setzt sie durch.

(b) Jeder Registerführer kann gegebenenfalls in seinem billigem Ermessen von ihm festgelegte Gebühren für die von ihm erbrachten Dienstleistungen berechnen.

(c) Jeder Registerführer schließt Registrierungsverträge und nimmt Anträge auf Zuweisung von SLDs nur auf Formularen an, die mindestens die in Anhang C dieses CORE-MoU angeforderten Informationen enthalten und in der festgelegten Sprache ausgefüllt sind.

(d) Einer juristischen Person wird erst dann eine SLD zugewiesen, wenn

(e) Eine SLD bleibt nicht länger als ein Jahr gültig, wenn nicht ein jährlicher Beitrag für die Unterhaltung, der zu gegebener Zeit durch den CORE festgelegt wird, vom Registerführer der SLD gezahlt wurde und beim CORE eingegangen ist.

(f) SLDs werden an Antragsteller, die die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen, gemäß in vorstehendem Artikel 5, Absatz (f) vergeben. Den Antragstellern werden keine diskriminierenden Bedingungen auferlegt. Die Registerführer bieten jedem Antragsteller die Möglichkeit an, den vom Antragsteller gewünschten Domainnamen für einen Zeitraum von bis zu 60 Tagen, bevor die Zuweisung des Domainnamens wirksam wird, zu veröffentlichen. Wenn diese Option akzeptiert wird, wird diese Tatsache Teil der ständigen Aufzeichnung über die Registrierung des Domainnamens des Antragstellers.

(g) CORE-Registerführer überprüfen Anträge auf Second-Level-Domainnamen nicht daraufhin, ob sie der in vorstehendem Artikel 2, Abschnitt (f) angegebenen Maßnahme entsprechen.

(h) Vor dem Entzug einer SLD, gleichgültig aus welchem Grund, setzt der CORE die registrierte juristische Person und den Registerführer davon in Kenntnis.

(a) Die gemäß Ziffer 8 des gTLD-MoU eingerichteten ACPs operieren gemäß der vom WIPO Arbitration and Mediation Center (nachstehend bezeichnet als „WIPO Center") aufgestellten Geschäftsordnung, und wenden die wesentlichen in Anhang D dieses CORE-MoU angegebenen Richtlinien an.

(b) Die Registerführer nehmen in ihre Registrierungsverträge und Antragsformulare für die Zuweisung von SLDs folgende Absätze auf:

(c) Der Registerführer und der CORE arbeiten mit dem WIPO-Center zusammen, indem sie alle vom WIPO-Center im Zusammenhang einer Streitigkeit in bezug auf einen Domainnamen angeforderten Informationen oder Unterlagen umgehend zur Verfügung stellen; sie sind verpflichtet, alle ACP-Entscheidungen und die Ergebnisse jedes WIPO-Schiedsgerichts- und Schlichtungsverfahrens in bezug auf Second-Level-Domainnamen in den CORE-gTLDs anzuerkennen und umzusetzen.. Das WIPO-Center setzt den CORE und den bzw. die betreffenden Registerführer von allen Ergebnissen und Entscheidungen des ACP sowie von Schlichtungs- und Schiedsgerichtsverfahren, die ein Handeln des CORE erforderlich machen, in Kenntnis.

(a) Dieses CORE-MoU tritt bei Unterzeichnung im Namen des iPOC in Kraft.

(b) Die Unterzeichner kommen überein, in regelmäßigen Abständen die Ergebnisse und Konsequenzen ihrer Zusammenarbeit im Rahmen des vorliegenden CORE-MoU zu überprüfen, und wenn dies angemessen ist, die Notwendigkeit von Verbesserungen in ihrer Zusammenarbeit zu erwägen sowie dem POC und dem PAB geeignete Vorschläge für die Modifizierung und Aktualisierung der Bedingungen und des Umfangs des vorliegenden CORE-MoU mitzuteilen.

(c) Der POC kann eine Änderung oder Änderungen des vorliegenden MoU nur nach Konsultation des PAB und des CORE initiieren. Eine Änderung des vorliegenden CORE-MoU tritt bei Unterzeichnung im Namen des POC in Kraft; es ist keine andere oder zusätzliche Unterschrift erforderlich.

.

(d) Auf das vorliegende CORE-MoU werden das Recht der Schweiz angewendet.

(e) Alle Streitigkeiten, Kontroversen oder Forderungen, die aufgrund des vorliegenden CORE-MoU, in Zusammenhang damit oder in Zusammenhang mit der Verletzung, Beendigung oder dem Bruch des vorliegenden CORE-MoU entstehen, werden durch ein Schiedsgerichtsverfahren gemäß den UNCITRAL-Schiedgerichtsverfahrensregeln in ihrer gegenwärtig geltenden Form beigelegt. Die ernennende Instanz ist der Generalsekretär des Ständigen Schiedsgerichtshofs. Es gibt einen einzigen Schlichter. Der Ort des Schiedsgerichtsverfahrens ist Genf. Die im Schiedsgerichtsverfahren benutzte Sprache ist Englisch. Die Streitigkeit, Kontroverse oder Forderung wird gemäß Schweizer Recht entschieden.

(a) Im Sinne dieser rechtlichen Vertragsbestimmungen bezeichnet der Begriff „Verwaltungsparteien" den CORE, alle anderen Registerführer, den POC (oder den iPOC wie im gTLD-MoU angegeben) und das PAB, sowie alle ihre Leiter, Amtsträger, Mitglieder, Beschäftigte, verbundenen Unternehmen und Vertreter.

(b) Der Registerführer bestätigt, daß er die unbeschränkte Macht und Befugnis einschließlich jeglicher unternehmensinterner Genehmigungen hat, die notwendig ist, um als Registerführer zu handeln.

(c) Die Aktivitäten des Registerführers im Rahmen des CORE stehen nicht (i) im Widerspruch zur Gründungsurkunde, Satzung oder anderen anwendbaren geltenden Dokumenten des Registerführers, stehen nicht im Widerspruch (ii) zu einem Mietvertrag, einer Verpflichtung, einem anderen Vertrag oder einer anderen Urkunde oder einer Verfügung, einem Gerichtsurteil oder einer Verordnung, an dem bzw. der der Registerführer als Partei beteiligt ist oder an den bzw. die er gebunden ist, und führen auch nicht zu seiner bzw. ihrer Verletzung, Beendigung oder Schlechterfüllung, darüber hinaus führen sie nicht (iii) zu einer Verletzung eines anwendbaren Rechts oder einer anwendbaren Bestimmung seitens des Registerführers.

(d) Der Registerführer verzichtet im rechtlich gestatteten Umfang auf alle Forderungen und anderen Rechtsmittel, die aus den Aktivitäten des CORE entstehen oder mit ihnen in Zusammenhang stehen, gegen die Verwaltungsparteien.

(e) Der Registerführer erklärt sich damit einverstanden, die Verwaltungsparteien für alle Verbindlichkeiten, Verpflichtungen, Schäden, Mängel, Verluste, Forderungen und Auslagen einschließlich Anwaltskosten in angemessener Höhe und andere bei der Untersuchung von und Verteidigung gegen jegliche Forderung, Klagen oder Ansprüchen, die aus einer falschen Angabe oder dem Bruch einer der Bestimmungen des vorliegenden CORE-MoU durch den Registerführer entstehen oder sich daraus ergeben, zu entschädigen, sie dagegen zu verteidigen und sie davon schadlos zu halten.

(f) Jeder Registerführer erklärt sich damit einverstanden, daß jede Forderung, die aus dem vorliegenden CORE- MoU entsteht oder in Zusammenhang damit steht, oder aus dem Bruch, der Beendigung oder der Ungültigkeit des vorliegenden CORE- MoU entsteht oder in Zusammenhang damit steht, durch ein Schiedsgerichtsverfahren gemäß den UNCITRAL-Schiedgerichtsverfahrensregeln in ihrer gegenwärtig geltenden Form beigelegt werden. Die ernennende Instanz ist der Generalsekretär des Ständigen Schiedsgerichtshofs. Es gibt einen einzigen Schlichter. Der Ort des Schiedsgerichtsverfahrens ist Genf. Die im Schiedsgerichtsverfahren benutzte Sprache ist Englisch. Die Forderung wird gemäß Schweizer Recht entschieden.

(g) Der Registerführer hat kein Eigentums-, Nutzungs- oder sonstiges Recht an einer gTLD oder in einer anderen SLD in den CORE-gTLDs als an den SLDs, die gegebenenfalls vom Registerführer für seinen eigenen Kunden registriert wurden.

im Namen des interim Policy Oversight Committee

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David W. Maher, Vorsitzender

I. Jeder Antragsteller, der zur Unterzeichnung dieses CORE-MoU berechtigt sein und Registerführer werden möchte, muß die folgenden vier Bedingungen erfüllen, die einer unabhängigen Bestätigung unterliegen: